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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aventic GmbH

die der Kunde mit Erteilung des Auftrags und/oder Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages als Bestandteil des Vertrages anerkennt.
 

1.   Das Unternehmen  Aventic GmbH, ist im Besitz der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Soweit nicht im Einzelfall andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen.
2.   Vertragliche Beziehungen bestehen allein zwischen der Aventic GmbH und dem Auftraggeber. Es gilt eine Kündigungsfrist von 3 Arbeitstagen zum Wochenende, soweit nicht anders vereinbart. Art und Umfang der auszuübenden Arbeit und die Arbeitsanleitung der überlassenen Arbeitnehmer sind ausschließlich mit der Aventic GmbH zu vereinbaren.
3.   Die überlassenen Arbeitnehmer dürfen nur mit Arbeiten beauftragt werden, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart sind. Für diese Arbeiten hat der Auftraggeber das Weisungs- und Aufsichtsrecht.
4.   Überlassene Arbeitnehmer können jederzeit durch die Aventic GmbH abberufen werden. Sie sind durch die Aventic GmbH gleichzeitig durch andere geeignete Arbeitnehmer zu ersetzen. Schadensersatzansprüche gegenüber der Aventic GmbH sind ausgeschlossen, wenn die Aventic GmbH durch außergewöhnliche Umstände gezwungen ist, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben, bzw. ganz oder teilweise davon abzutreten.
5.   Der Auftraggeber hat die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber den überlassenen Arbeitnehmern wahrzunehmen. Er ist verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie der allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu erfüllen, Erste- Hilfe- und spezifische Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Eventuell notwendige Voruntersuchungen sind entsprechend der geschlossenen Arbeitsschutz-Vereinbarung durchzuführen. Bei Arbeitsunfällen ist der Auftraggeber zur unverzüglichen Meldung gem. § 8 SGB VII an den Verleiher verpflichtet.
6.   Der Auftraggeber gewährleistet die Arbeitssicherheit der entliehenen Arbeitnehmer durch eine nachweislich sachbezogene Einweisung mit den wesentlichsten Erläuterungen von speziellen örtlichen Gefährdungen und Verhaltensregeln vor Tätigkeitsbeginn. Kopien von Protokollen sind der Aventic GmbH zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber gewährleistet den Beauftragten der Aventic GmbH das nötige Zutritts-Recht zur Betreuung der überlassenen Arbeitnehmer.
7.   Der Auftraggeber verpflichtet sich, unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, schriftliche Genehmigungen bei seinem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt einzuholen, wenn überlassene Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen oder über 10 Stunden pro Arbeitstag beschäftigt werden sollen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.
8.   Die Aventic GmbH sichert die arbeitsvertragliche Verpflichtung ihrer Mitarbeiter über die absolute Verschwiegenheit betreffend aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers.
9.   Die von den überlassenen Arbeitnehmern vorzulegenden Tätigkeitsnachweise sind durch den Auftraggeber zu prüfen und durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, gelten die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers. Ein Nachweis von begründeten Einwendungen hat innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
10.   Die Rechnungslegungen über die erbrachten Leistungen auf der Grundlage der Tätigkeitsnachweise erfolgt wöchentlich. Der Rechnungsbetrag ist Netto nach Rechnungserhalt (falls nichts anderes Vereinbart)  zuzüglich der gesetzlichen MwSt. zahlbar. Wird das Zahlungsziel überschritten, werden zuzüglich zu den Forderungen Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigem Basiszinssatz (BGB § 288 Abs.2) der Bundesbank erhoben.
11.   Ein Leistungsverweigerungsrecht des überlassenen Arbeitnehmers besteht dann, wenn der Betrieb  des Auftraggebers unmittelbar von einem Streik/Arbeitskampf betroffen ist. Wird dieses Recht vom Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen und der Arbeitgeber  setzt den Arbeitnehmer auf Grund des Streikes/Arbeitskampfes nicht ein, sind vom Auftraggeber der Aventic GmbH die Ausfallstunden zu vergüten. Für die Kündigung der Überlassung bei Streik/Arbeitskampf gelten die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Kündigungsfristen.
12.   Eine Haftung der Aventic GmbH erfolgt nur im Rahmen eines Auswahlverschuldens und schließt eine weitergehende  Haftung aus. Für die Arbeitsergebnisse der überlassenen Arbeitnehmer und für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht oder dem Auftraggeber durch Unpünktlichkeit oder Nichterscheinen entstehen, haftet die Aventic GmbH nicht. Der Auftraggeber stellt die Aventic GmbH auch von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter in Hinsicht auf den überlassenen Arbeitnehmer frei. Überlassene Arbeitnehmer sind keine Bevollmächtigten und keine Erfüllungsgehilfen der Aventic GmbH.
13.   Treten berechtigte Reklamationen im Bezug auf die fachliche Qualifikation der überlassenen Arbeitnehmer auf, sind diese  unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Arbeitsaufnahme, gegenüber der Aventic GmbH geltend zu machen. Erfolgt dann ein Personalaustausch durch die Aventic GmbH, werden die ersten 4 Stunden nicht in Rechnung gestellt.
14.   Betraut der Auftraggeber überlassene Arbeitnehmer mit Wertgegenständen, Geldangelegenheiten oder nicht vereinbarten  Arbeiten, ist die Haftung durch die Aventic GmbH grundsätzlich ausgeschlossen. An überlassene Arbeitnehmer dürfen  keine Zahlungen oder Vorschüsse geleistet werden.
15.  

 Nachfolgende Tariferklärungen werden berechnet, wenn der Auftraggeber den überlassenen Arbeitnehmer außerhalb der üblichen Arbeitszeit des Auftraggebers (vereinbarte Regelarbeitszeit) einsetzt:

  25%     für Mehrarbeits- und Samstagsstunden; für Nacht und Schichtarbeit (entsprechend gesetzl. Regelungen)
100%     für Sonntags- und Feiertagsstunden
150%     für Stunden an folgenden Feiertagen: Neujahr, 1. Mai, Ostern, Pfingstsonntag, 1. Weihnachtsfeiertag

Treffen andere Zuschläge zu, sind diese gesondert zu vereinbaren.

16.   Bei Übernahme von Mitarbeitern der Aventic GmbH durch den Auftraggeber werden Vermittlungsgebühren erhoben
  a.  Innerhalb der ersten beiden Monate, ab dem jeweiligen Einsatzbeginn des Mitarbeiters, 3 Bruttomonatsvergütungen.
  b.  Innerhalb des 3. bis 5. Beschäftigungsmonats 2 Bruttomonatsvergütungen.
  c.  Innerhalb des 6. Beschäftigungsmonats 1,5  Bruttomonatsvergütungen.
  d.  Ab dem 7. bis 12. Beschäftigungsmonat wird auf Basis einer Bruttomonatsvergütung eine 1/6 Staffelung angewendet, sodass die Vergütung im Falle der Übernahme z.B. im 12. Beschäftigungsmonat noch 1/6 einer Bruttomonatsvergütung beträgt.
  e.  Nach Ablauf von 12 Beschäftigungsmonaten kann der Mitarbeiter ohne Vermittlungsgebühren  übernommen werden.
  f.  Bei späterer Übernahme, nach einer zuvor erfolgten Abmeldung eines Mitarbeiters, werden in den angegebenen  Zeiträumen,  ab dem letzten Überlassungsdatum Vermittlungsgebühren in beschriebener Staffelung erhoben.
17.   Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche oder telefonische Zusagen müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich bestätigt werden.
18.   Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluß des UN-Kaufrechts). Soweit das deutsche Recht auf eine andere Rechtsordnung verweist, findet diese Verweisung keine Anwendung.
Gerichtstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das Amtsgericht Langen (Hessen).
Dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten in Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren.
19.   Alle Daten werden per EDV erfasst und im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben.
20.   Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB lückenhaft bzw. unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.
AGB
Sitz der Gesellschaft: 63303 Dreieich · Handelsregister: HRB 44087 · Geschäftsführung: Sedat Isikgel